Die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) des Gesundheits-, Familien- und Arbeitsministeriums soll zu mehr Beschäftigten, mehr Auszubildenden und höheren Löhnen in den Pflegeberufen führen. Der zweite Umsetzungsbericht, veröffentlicht im August 2021, zieht eine positive Bilanz der bisher getätigten Maßnahmen. Beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und bei der Gewerkschaft Verdi stößt der Bericht jedoch auf deutliche Kritik. Der DBfK wirft den Ministerien sogar vor, die Situation in den Pflegeberufen unverhältnismäßig zu beschönigen.
KAP-Umsetzungsbericht: Positive Entwicklung in den Pflegeberufen
Die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) hat sich zum Ziel gesetzt, sowohl die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen als auch die Entlohnungen in der Pflege zu verbessern. Im August 2021 veröffentlichten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den zweiten Umsetzungsbericht der KAP. Demnach fällt die Bilanz für die Legislaturperiode positiv aus.
Dem Bericht zufolge ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Pflegeberufen gestiegen. Allein in der Altenpflege ließe sich ein Anstieg der Beschäftigungszahlen um zehn Prozent verzeichnen. Auch die Ausbildungszahlen haben sich laut KAP-Bericht positiv entwickelt. Im Jahr 2020 haben demnach rund 57.300 Personen mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung zum Pflegefachmann bzw. zur Pflegefachfrau begonnen. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sei die Zahl der Auszubildenden in den Pflegefachberufen um 13,5 Prozent gestiegen. Die Löhne hätten in der Altenpflege um 15,6 Prozent zugenommen, in der Gesundheits- und Krankenpflege um 9,8 Prozent. Damit liege die Lohnentwicklung in den Pflegeberufen über der durchschnittlichen Lohnentwicklung aller Branchen.
DBfK: Positive Bilanz hält dem Realitätscheck nicht stand
Kritik am KAP-Bericht kommt unter anderem vom Berufsverband DBfK. Die Auswertung halte einem Realitätscheck nicht stand, heißt es. Der Verband bemängelt unter anderem, das dringend benötigte Instrumente zur Personalbemessung nicht eingesetzt worden seien. Die Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens sei ebenfalls nicht erfolgt. Den Stellenzuwachs über Pflegeförderungsprogramme bezeichnet der DBfK als weitestgehend theoretisch. Zweifel meldet der Verband auch an den Ausbildungszahlen an. Es fehlten belastbare Vergleichszahlen aus den Vorjahren. Zudem befürchtet der DBfK, dass viele Auszubildende angesichts der frustrierenden Arbeitsbedingungen den Pflegeberuf frühzeitig wieder verlassen.
Eine spürbare Lohnsteigerung sieht der DBfK nur für die Beschäftigten gegeben, die zuvor sehr schlecht bezahlt worden seien. Eine angemessene Bezahlung für Gesundheits- und Krankenpflegekräfte sowie Altenpflegekräfte gäbe es weiterhin nicht.
Verdi kritisiert Gesetz zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege
Die Gewerkschaft Verdi schließt sich der Kritik an. Wie auch dem DBfK fehlt es der Gewerkschaft an Instrumenten, die eine bedarfsgerechte Personalbemessung und Pflege ermöglichen. Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat hat Verdi selbst ein solches Instrument entwickelt, die sogenannte PPR 2.0, die Pflegeeinrichtungen die Einschätzung des Personalbedarfs erleichtern soll. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Pflegepersonaluntergrenzen. Verdi hält diese für unzureichend.
Kritik äußert Verdi auch am Gesetz zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege. Das verpflichtet Pflegeeinrichtungen dazu, Pflege- und Betreuungskräfte künftig nach Tarif zu entlohnen. Verdi hält das Gesetz für “stark missbrauchsanfällig”, da es keinen Mechanismus gäbe, um Gefälligkeitsverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern zu verhindern. Damit sei die Einladung zum Lohndumping gegeben.
Die steigenden Ausbildungszahlen bewertet die Gewerkschaft als positiv. Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass die Zahl der Auszubildenden auch weiterhin wächst. Das sei nur über bessere Rahmenbedingungen zu erreichen.
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