Beim Thema Pflegebudget rudert Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun zurück: Hebammen sollen nach wie vor im Pflegebudget bleiben. Dabei plant Lauterbach eine tiefgreifende Krankenhausreform, die stationäre Behandlungen und Fallpauschalen reduzieren soll. Bis 2025 sind Hebammenleistungen im Budget enthalten, ab dann soll eine Anschlussregelung gelten. Der Hebammenverband zeigt sich jedoch skeptisch.
Pflegebudget – Änderungen im Gesundheitswesen vorgesehen
Das Jahr 2025 soll einen Umbruch für deutsche Krankenhäuser markieren. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird das gesamte Gesundheitswesen einem radikalen Wechsel unterzogen werden. Lauterbach will die Kliniken entlasten. Behandlungen sollten, wenn möglich, als Tagesbehandlungen durchgeführt werden. Grund dafür ist, dass die durchschnittliche Dauer eines Krankenhausaufenthaltes derzeit bei rund sieben Tagen liegt. Dermaßen lange Aufenthalte belasten das Gesundheitswesen. Lauterbach bezeichnete sie als “uralte Struktur”, die es zu “überwinden” gilt.
Boris Augurzky vom Essener Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sieht die Sache genauso und meint, 20 Prozent aller Krankenhausfälle könnten ambulant behandelt werden. Bezogen auf die Bevölkerungszahl gebe es in Deutschland genügend Pflegekräfte, auf die Patientenzahlen in Krankenhäusern bezogen reiche sie allerdings nicht aus. Würden mehr Patienten ambulant behandelt, würde dies das Personal an Krankenhäusern entlasten.
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Deutsche Krankenhausgesellschaft plädiert für Entbürokratisierung
Rund drei Stunden pro Tag verbringt eine ausgebildete Pflegefachkraft mit Dokumentationsarbeit, die aus medizinischer Sicht unnötig ist. Deshalb sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft in der Entbürokratisierung des Gesundheitswesens eine Lösung für den herrschenden Fachkräftemangel. Statt Formulare auszufüllen, sollten sich die Pflegefachkräfte direkt um die Patienten kümmern.
Pflegebudget – Reaktionen auf Lauterbachs Aussagen
Am 20. Oktober 2022 wurde das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass ab 2025 nur noch qualifizierte Pflegefachkräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen im Pflegebudget berücksichtigt werden. Für Hebammen ist da kein Platz. Die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbands, Ulrike Geppert-Orthofer, zeigte sich entsetzt über diesen Beschluss. Auch die FDP-Fraktion schloss sich der Kritik an den geplanten Reformen an und verlangte nach Maßnahmen, “die die Zahl der Hebammen auf den entsprechenden Stationen steigern und nicht reduzieren”.
Als Reaktion auf Karl Lauterbachs Aussagen hat die Karlsruher Jura-Studentin Michelle Franco eine Petition lanciert, die in nur sechs Tagen von anderthalb Millionen Menschen unterschrieben wurde. Lauterbach gab schlussendlich nach und zog seinen umstrittenen Plan zurück. Hebammen sollen auch künftig im Pflegebudget bleiben. Ihre Leistungen sollen gesondert bezahlt werden.
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Was passiert nun?
Eindeutig ist die Lage jedoch immer noch nicht. Die Reform des Gesundheitswesens wird dauerhafte Folgen haben. Zwar gab das Bundesgesundheitsministerium bekannt, es bestehe kein Grund zur Sorge. Schließlich seien Hebammenleistungen bis 2025 eingeplant, danach sollen neue Regelungen gelten. Wie genau diese aussehen sollen, ist jedoch unbekannt.
Der Hebammenverband macht sich allerdings keine Hoffnungen. Problematisch ist die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. Diese legt fest, wie viele Fachkräfte bei einer bestimmten Patientenzahl im Dienst sein müssen. Auf einer Station darf die maximale Anzahl an Hebammen lediglich 10 Prozent des Gesamtpersonals ausmachen, nachts sind es 5 Prozent. Bei Überschreitungen dieser Prozentsätze drohen Strafen. Krankenhäuser sind demnach gezwungen, die Hebammen zusätzlich einzustellen, was sie sich nicht leisten können.
In der geplanten Reform sieht der Hebammenverband vor allem eine Geringschätzung der Frauen. Schließlich haben Gebärende vor und nach der Geburt gesetzlichen Anspruch auf Hebammenhilfe im Krankenhaus. Hebammen sind an und für sich bereits überlastet: Laut einer Studie aus dem Jahr 2019 kümmert sich eine einzige Hebamme gleichzeitig um drei Frauen bei der Geburt.
Passende Stellenangebote für Hebammen
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- Hebammen-Streit, https://www.zdf.de/... (Abrufdatum: 16.11.2022)
- Streit um Hebammenfinanzierung beigelegt, https://www.tagesschau.de/... (Abrufdatum: 16.11.2022)